„Das gekürzte Budget der Justiz werde die Tätigkeit der Staatsanwaltschaft nicht behindern“, ist Justizministerin Nadeschda Jordanowa überzeugt. In einer Stellungnahme des Obersten Justizrats verwiesen die Ratsmitglieder ihrerseits auf die..
Die Verfassung sieht die Möglichkeit für den Justizminister vor, dem Obersten Justizrat die vorzeitige Entlassung des Vorsitzenden des Obersten Kassationsgerichts, des Obersten Verwaltungsgerichts und des Generalstaatsanwalts vorzuschlagen. Das haben..
Die Abgeordneten haben einen zeitweiligen Ausschuss für Verfassungsänderungen gebildet, die die Rechte der Bürger, die Unabhängigkeit und Rechenschaftspflicht der Justiz prüfen soll. Nach fast dreistündigen Debatten hat die Opposition die Teilnahme..
Das Staatsanwaltschaftskollegium des Obersten Justizrates hat beschlossen, das Verfahren zur Auswahl europäischer delegierter Staatsanwälte aus Bulgarien einzustellen , teilte sein Pressezentrum mit. Die Auswahl wurde aufgrund der Ablehnung der..
90 Prozent der Richter wollen Veränderungen, und nur 9 Prozent befürworten die Beibehaltung der derzeitigen Struktur des Obersten Justizrates, zitiert BTA die Ergebnisse einer Umfrage unter Richtern, veröffentlicht von der Vereinigung der Richter..
Die Justizministerin Nadezhda Jordanowa forderte die Mitglieder des Obersten Justizrates auf, "beiseite oder zurückzutreten" und den Nachkommenden zu erlauben, die Justizreform fortzusetzen. „Wir sollten aufhören, unsere Augen zu verschließen. Jeder..
Das Staatsanwaltschaftskollegium des Obersten Justizrats hat die Anhörungen der Kandidaten für die europäischen delegierten Staatsanwälte in alphabetischer Reihenfolge begonnen. Aus den 21 Bewerbern werden 6 Staatsanwälte ausgewählt, um die offenen..
Bis Ende der Woche wird voraussichtlich die Zusammensetzung der Regierung der Partei „Es gibt ein solches Volk“ bekannt gegeben werden, sagte gegenüber Journalisten der Abgeordnete der Parlamentsfraktion Radostin Wassilew. Heute wurden Gespräche..
Nach einer mehr als sechsstündigen Sitzung hat der Oberste Justizrat den Antrag des Justizministers der Übergangsregierung Janaki Stoilow auf eine vorzeitige Suspendierung von Generalstaatsanwalt Iwan Geschew als unzulässig zurückgewiesen. Die..
Erstmals diskutiert das höchste Justizorgan, der Oberste Justizrat, die vorzeitige Suspendierung des Generalstaatsanwalts. Justizminister Janaki Stoilow hat sich vor einer Woche an den Obersten Justizrat gewandt und nach einem Hinweis seines Kollegen..
